ErmittlungsausschussHamburg

Vor der Demo/der Aktion

Überlege dir, mit wem/welcher du auf die Aktion gehen willst. Unterhaltet euch am besten schon vorher über mögliche Situationen die eintreten könnten und macht Absprachen über das gemeinsame Verhalten und eure Aktionsformen. Es ist wichtig, dass deine Freund_innen Name und Geburtsdatum von dir wissen, damit sie notfalls den EA oder u.U. eine_n Anwält_in informieren können.

Auf der Demo/Aktion

Nimm auf jeden Fall den Perso mit auf die Demo, ebenso wie Schreibzeug, Medikamente, Binden/Tampons, etwas Verbandszeug und wenn’s geht auch eine Augenspühlflasche. Lass Kalender, Adressbücher und alles, was von den Cops für weitere Informationssammmlungen benutzt werden könnte, zu Hause. Denk in diesem Zusammenhang auch an dein Handy: was ist darin gespeichert? Wenn du kannst besorg dir ein Zweithandy. Wenn du ein altes - "leeres" - Handy hast nimm es. Mit entsprechendem technischem Aufwand lassen sich jedoch die gelöschten Informationen auslesen.
Lauf nicht mit Drogen in den Taschen herum! Nimm statt dessen Wasser und Traubenzucker/ Schokolade mit. Wenn du eine eine Plastik-Wasserflasche mit nimmst besorg dir vorher einen zweiten Deckel und bohr ein kleines Loch rein. Wenn du den Deckel wechselst kannst du damit prima Augen ausspülen (Gas). Bei Tränengasgefahr Kontaktlinsen lieber mal im Behälter lassen und Brille auf.
Bei großen Demos und Aktionen wäre es eine gute Idee, wenn du und deine Freund_innen ein Auge aufeinander habt. Darüber hinaus ist es einfacher herauszufinden, wer verhaftet ist und wer vielleicht bloß in der Menschenmenge verschwunden ist. Macht auf alle Fälle Treffpunkt und feste Zeitpunkte aus, wo ihr euch wiedertreffen könnt, falls ihr euch verliert.
Wenn ihr Festnahmen mitkriegt, könnt ihr versuchen, die Angaben zur Person der Weggehafteten aufzuschreiben und dem EA zu melden.

ein Wort zu Youtube und Co.

Verhalte dich bei allem was du machst verantwortungsvoll und gefährde auch keine Unbeteiligten. Das Filmen von Aktionen und das Veröffentlichen auf Foto- und Videoplattformen sowie in sozialen Netzwerken kann Menschen gefährden, da sie darauf erkannt und in ein Ermittlungsverfahren hineingezogen werden können. Aber auch ohne euer Zutun kann Bild-, Ton- und Videomaterial in die falschen Hände geraden z.B. im Rahmen einer Festnahme.

Verletzte

Falls es zu Verletzungen kommt, wendet euch an die gekennzeichneten Demo-Sanis oder ruft nach ihnen. Praktisch ist, mit Umstehenden einen Kreis zu bilden, damit die Verletzten geschützt sind und die Sanis arbeiten können. Fragt die Rumstehenden, ob sie Freund_innen/Bekannte des/der Verletzten sind. Helft ggf. mit, die Verletzten aus der Gefahrenzone zu bringen. Falls du verletzt ins Krankenhaus musst, bist du nicht verpflichtet im Krankenwagen deinen Namen zu nennen.

Nach der Demo/Aktion

Mit Reizgas/Pfefferspray versiffte Klamotten möglichst schnell wechseln und in Plastiktüten stecken. Zuhause erst kalt, dann warm duschen! Freiheitsentziehung Wenn du in Gewahrsam genommen oder festgenommen wirst, ruf den Umstehenden deinen Namen und deine Stadt zu, damit sie den EA informieren können. Du musst der Polizei nur deinen Namen, Adresse, Geburtsdatum und ungefähre Berufsbezeichnung nennen. Lass dich nicht auf Diskussionen mit der Polizei ein, auch nicht darauf, ob der Festnahmevorwurf stimmt oder nicht.

Auf der Wache...

hast du das Recht, den speziellen Grund deiner vorläufigen Festnahme zu erfahren. Frag, was dir vorgeworfen wird. Bestehe darauf, dass dir mindestens ein erfolgreiches Telefonat ermöglicht wird.

EA anrufen

Ruf den EA an und teile diese Infos dem EA mit, damit u.U. eine Anwältin benachrichtigt werden kann oder melde dich selbst bei der Anwältin deiner Wahl. Sag dem EA deinen Namen, Geburtsdatum, Festnahmevorwurf und auf welcher Wache du bist. Rede auf keinen Fall über Sachen, die eine/n selbst oder andere belasten könnten. Gib auch weiter, wenn andere auf der Wache verletzt sind, keine Medikamente bekommen o.ä.

Verletzt auf der Wache

Du hast auch das Recht auf ärztliche Hilfe, wenn du verletzt bist oder Medikamente brauchst. Lass dir von ihm/ihr deine Verletzung attestieren. Verschlechtert sich dein Gesundheitszustand rapide, ist es ratsam, auf die sofortige Behandlung durch eineN niedergelassene ÄrztIn zu bestehen (kein Polizei-Doc!) Nix sagen, nix unterschreiben Verweigere alle weiteren Aussagen, das kann nicht gegen dich verwendet werden. Du bist nicht verpflichtet, die dir zur Last gelegten Vorwürfe zu kommentieren, genau so wenig, wie irgendwas zu unterschreiben. Weder den Personalbogen, noch das Vernehmungsprotokoll, das Beschlagnahmeprotokoll, den Entlassungsschein noch den ED-Behandlungsbogen.

Unter 18

Wenn du unter 18 bist, werden deine Eltern verständigt. Oft halten sich die Cops nicht daran, was vielleicht auch im eigenen Interesse sein kann. Du kannst aber auch darauf bestehen, dass deine Eltern benachrichtigt werden, damit sie dich schnell(er) rausholen können. Wenn du unter 14 bist, darf die Polizei dich überhaupt nicht festhalten. Außerdem werden dir alle möglichen Gegenstände abgenommen. (Brille, Gürtel...). Lass dir eine schriftliche Quittung geben, die du auf keinen Fall unterschreibst. Auch kann eine Erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) durchgeführt werden, z.B. wenn du deinen Perso nicht mit hast. Lege gegen alle eingeleiteten Maßnamen Widerspruch ein (wie z.B. ED-Behandlung oder Ingewahrsamnahme)

ED-Behandlung

Es kann sein, dass du auf der Wache einer ED-Behandlung unterzogen wirst. Grundsätzlich bedeutet das, dass Fotos von dir gemacht und Fingerabdrücke genommen werden. Das Ausmaß der ED- Behandlung ist sehr unterschiedlich, je nach dem Vorwurf, den sie dir machen. Du bist nicht zu aktiver Mitarbeit verpflichtet (z.B. auf Befehl im Raum herumlaufen fürs Bewegungsprofil) Lege Widerspruch ein! Sage einfach laut und deutlich: „Hiermit lege ich Widerspruch gegen die ED-Behandlung ein.“

Wenn du wieder draußen bist...

Melde dich beim EA, wenn du freigelassen worden bist und schreib ganz bald ein Gedächtnisprotokoll. Zwei Tage später sind die Erinnerungen oft schon etwas unklarer. Lass Verletzungen noch mal von einem Arzt oder einer Ärztin deines Vertrauens attestieren. Bist du nach einer Freiheitsentziehung wieder zu Hause, kann zweierlei passieren: Entweder du hörst nie wieder was von den Ermittlungsbehörden, oder es wird ein Ermittlungsverfahren gegen dich eingeleitet. Vor jeder staatsanwaltlichenoder polizeilichen Vernehmung melde dich beim EA, der roten Hilfe oder bei deiner AnwältIn!

Platzverweis

Die Polizei kann dich vorübergehend von einem Ort verweisen. Bei einem solchen Platzverweis muss eine Gefahr vorliegen. Frag nach welche. Die meisten Platzverweise werden in Hamburg mündlich erteilt, forderst du ihn schriftlich ein um später dagegen vorzugehen, werden meist deine Personalien festgestellt. Verstöße gegen den Platzverweis können zur Ingewahrsamnahme und/oder in seltenen Fällen zur Verhängung eines Zwangsgeldes führen.

Kessel

In Hamburg ist die Polizei immer schnell dabei zu kesseln. Das passiert vor allem nach aufgelösten Demos, wo dir keine Möglichkeit gegeben wird, den Endpunkt der Demo zu verlassen, oder wenn du dich nach Ansicht der Polizei nicht schnell genug entfernst. Kessel basieren auf keinerlei rechtlicher Grundlage! Lege Widerspruch dagegen ein, wenn du in einem landest.

Das obenstehende sind deine Rechte. Sie sollten von der Polizei, Gerichten und Vollzugsbehörden respektiert werden - was oft nicht der Fall ist. Die Büttel wenden unnötige Gewalt an, beschuldigen dich für Sachen, die du nicht gemacht hast, und Lügen vor Gericht. Lass dich nicht durch ihre Schikanen kleinkriegen. Sei darauf vorbereitet, dass du „ungerecht“ behandelt wirst.

EA

Hinter dem Kürzel EA verbirgt sich der Ermittlungsausschuss, den du vielleicht als Telefonnummer von Demos oder Aktionen kennst, wo sie sich viele auf den Arm oder sonstwohin schreiben. Im Falle einer Freiheitsentziehung wird dann versucht dort anzurufen, weil am anderen Ende der Leitung welche sitzen, die sich um die Gefangenen kümmern und AnwältInnen einschalten können, wenn nötig. Ruf dort an, wenn du in Gewahrsam genommen oder Festgenommen wirst. Wenn deine Freund/innen mit sehr großer Sicherheit eingefahren wurden, melde dich um nach ihnen zu fragen nicht mit deinem Namen und auch nie mit dem vollen Namen der gesuchten Person. Taste dich mit den Anfangsbuchstaben seines/ihres Namens voran.

Der EA ist kein Infotelefon. Wenn du wissen willst, was grad so abgeht oder wo die Demo ist, gibt’s manchmal ein extra dafür eingerichtetes Telefon, und oft macht Radio FSK auf 93,0 mhz aktuelle Berichterstattung.

fon: 040 – 43278778 e-mail: info@ea-hamburg.org mail: c/o Schwarzmarkt Kleiner Schäferkamp 46 20357 Hamburg

[Stand: März 2004]